Volltextveröffentlichungen (7)

• Burhoff online

  Unbestimmtes Rechtsmittel, sofortige Beschwerde, Wiedereinsetzung

• openjur.de
• IWW

  § 464 Abs. 3 StPO; § 24 StVG; § 24a StVG; § 25 Abs. 2 a StVG; § 49 Abs. 1 StVG
  EStVG, StPO

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Auslegung eines von einem Verteidiger eingelegten unbestimmten "Rechtsmittels" gegen ein amtsgerichtliches Urteil als eine gleichzeitige sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung

• ra.de
• Justiz Baden-Württemberg

  Strafverfahren: Auslegung eines eingelegten Rechtsmittels als sofortige Beschwerde gegen die erstinstanzliche Kostenentscheidung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Burhoff online Blog (Auszüge und Kurzinformation und -anmerkung)

  Unbestimmtes Rechtsmittel

• beck-blog (Kurzinformation)

  1 Jahr Verfahrensdauer rechtfertigt noch keinen Wegfall des Fahrverbots

• beck-blog (Kurzinformation)

  Wer gegen ein Strafurteil nur "Rechtsmittel einlegt" meint damit nicht die sofortige Beschwerde!

Besprechungen u.ä.

• Burhoff online Blog (Auszüge und Kurzinformation und -anmerkung)

  Unbestimmtes Rechtsmittel

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Stuttgart, 31.10.2002 - 2 Ss 469/02

  Reichweite eines unbenannten Rechtsmittels hinsichtlich der Kostenentscheidung

  Auszug aus LG Freiburg, 27.10.2015 - 10 Ns 550 Js 28148/14

  Ein unbestimmtes Rechtsmittel schließt die sofortige Beschwerde nicht ein, Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 2015, § 464 Rn. 21 m. w. N.; vgl. OLG Stuttgart, Justiz 2003, 451.
• BGH, 06.05.1975 - 5 StR 139/75

  Verstoß gegen die Frist der Kostenentscheidung und Auslagenentscheidung - …

  Auszug aus LG Freiburg, 27.10.2015 - 10 Ns 550 Js 28148/14

  Im Bereich des Kostenrechts wird dem Angeklagten das Verschulden seines Anwalts ebenso zugerechnet wie im Zivilprozess, vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 2015, § 464/21 m. w. N.; BGHSt 26, 126; OLG Düsseldorf, OLGSt StPO § 464 Nr. 5.